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Amtszeitbegrenzung News - Aktuelle Nachrichten

Die ÖDP will per Volksbegehren, die AfD per Gesetzentwurf die Amtszeit des Regierungschefs einschränken. Der Landtag lehnt das ab. Markus Söder wird dabei von ungewohnter Seite verteidigt - zeitweise.

Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern

Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten einschränken. Innenminister Herrmanns erste Reaktion ist mehr als skeptisch. | mehr

ÖDP startet Volksbegehren in Bayern zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

2018 scheiterte die CSU von Markus Söder im Landtag mit dem Versuch, die Regierungszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die ÖDP will jetzt das Volk entscheiden lassen. | mehr

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