ÖDP startet Volksbegehren in Bayern zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

Will ÖDP Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber nehmen?

«In die laufende Amtszeit eines Amtsinhabers zu kommen, halte ich persönlich nicht für klug», sagte Herrmann. Verfassungsrechtlich fragwürdig sei es insbesondere, wenn ein Volksbegehren darauf abziele, Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber zu nehmen. «Wir werden das sehr sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.»

ÖDP will «Selbstdarstellung an der Spitze des Staates» eindämmen

Ziel des Volksbegehrens sei es, die «Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen», teilte die ÖDP mit. Die Unterschriftenlisten seien zudem bereits gedruckt. Im Juli und während der Sommerferien sollen dann überall in Bayern Unterschriften gesammelt werden. Spätestens im Oktober rechnet die Partei mit der Übergabe der Unterschriften an das Innenministerium. 

2018 war Söder selbst für eine Amtszeitbegrenzung 

2018 hatte der Landtag mehrheitlich eine entsprechende, damals von Ministerpräsident Markus Söder initiierte Verfassungsänderung, abgelehnt. Außer der CSU hatte damals keine Fraktion für den Antrag gestimmt, der die Amtszeit für Ministerpräsidenten im Freistaat auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, begrenzen wollte. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Söder hatte zur Begründung damals erklärt, mit dem Schritt könne die wackelnde Demokratie wieder stabilisiert werden.

2023 war Söder dann wieder von der Position abgerückt und hatte erklärt, er könne sich auch vorstellen, sich nach der Landtagswahl 2028 erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen. 

Volksbegehren in Bayern sind ziemlich kompliziert

In Bayern können die Bürger Landesgesetze per Volksbegehren und Volksentscheid initiieren oder ändern. Das läuft in mehreren Stufen: Zunächst müssen mindestens 25.000 Bürger den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Eine Frist dafür gibt es nicht. Anschließend prüft das Innenministerium den Antrag. 

Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten bei den Kommunen (meist in den Rathäusern) in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Zahl erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei gilt die einfache Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung gibt es eine zusätzliche Hürde: Dafür ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.

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