Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. «Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung durch die EU-Kommission eingefordert. Aber anstatt diese eklatanten Bedenken der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, haben CSU und Freie Wähler gemeinsam mit der AfD den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchgedrückt», sagte Fraktionsvize Johannes Becher.
Breites Bündnis machte ebenfalls mobil gegen das Gesetz
Gegen die gelockerten Vorgaben hatte sich in der Folge ein breites Bündnis an Kritikern mit dem Namen «Rettet die Berge» gebildet, mehr als 45.000 Menschen unterzeichneten zudem eine Petition, die ein Stopp der Pläne forderte. «Die Staatsregierung hat unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus das Absenken von Umweltverträglichkeit-Standards durchgewunken und jegliche Kritik leichtfertig vom Tisch gewischt», sagte Becher. So seien wirtschaftliche Interessen über den Erhalt der Heimat gestellt worden.
Die Grünen berufen sich auf eine Stellungnahme von Experten, die zu der Erkenntnis kommen, dass das Gesetz «mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen
EU-Recht» verstoße und damit im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben werden müsste. Kürzlich war ein zweites Gutachten zu einem fast identischen Ergebnis gelangt.
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