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Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. «Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung d ..
Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische Ministerpr ..
Der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, hat das Abschneiden seiner Partei am Sonntag als «tolle Leistung» bezeichnet. Dass die Christsozialen laut einer ersten Prognose unter der 40-Prozent-Marke liegen könnten, «das ärgert uns ..
Die Europawahl startet, auch in Bayern: Dazu sind im Freistaat bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Darunter sind rund 220.000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals wählen dürfen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr ..
Bei der Europawahl zeichnet sich nach offiziellen Angaben in den beiden größten bayerischen Städten eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In München und Nürnberg wählten bis zum Sonntagnachmittag mehr Menschen als 2019, wie die ..