Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren Vertretern der Kommission. Söder überreichte von der Leyen eine lange Liste an Forderungen und Reformvorschlägen.
«Wir wollen Europa, wir wollen Verbesserungen. Deswegen haben wir ein Paket, ein Bayern-Paket, mit 100 Forderungen auf 70 Seiten», sagte Söder bereits vor seinem Abflug in München. Im Kern gehe es dabei um mehr Freiheit und weniger Bürokratie. In der EU gebe es «unglaublich viele Detailvorschriften bei Landwirtschaft, bei Datenschutz». Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz drohe eine überbordende Bürokratie. «Das macht Europa schwächer. Das schafft keine Freiheit für Unternehmen.» Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie gestärkt werden.
