Die künftige Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder von zentraler Bedeutung. «Es wäre ein ganz wichtiges Signal, wenn die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das wäre die Handhabe für weitere Fragen und Entscheidungen und ein klares Signal an die Bürger.
«Wir spüren, dass da mittlerweile ein verdeckter Krieg tobt zwischen (Alice) Weidel und (Björn) Höcke und den wird am Ende der Höcke gewinnen und Weidel verlieren, definitiv», sagte Söder mit Blick auf das Verhältnis von Parteichefin Weidel und dem thüringischen AfD-Fraktionschef Höcke.
Weidel weiche ständig zurück und versuche dies mit «etwas schriller Rhetorik zu überdecken, wie es Politiker häufig tun. Wenn die Sache wackelig ist, wird die Rhetorik lauter und aggressiver», sagte Söder. Das sei ein Standardphänomen, gerade in extremistischen Gruppen. In Wahrheit sei Höcke aber der eigentliche Chef der AfD, «der Pate, der rechte und rechtsextreme Don Corleone der AfD, das ist Höcke, der steuert alles, der will die totale Macht haben». Letztlich sei die AfD Höcke und Höcke die AfD, betonte Söder. Von daher sei es nur ein kleiner Schritt, die AfD als klar rechtsextrem zu benennen.
