Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre müssen sich zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union vor dem Oberlandesgericht München (OLG) verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München nach Angaben eines Sprechers unverändert zugelassen, das Verfahren soll am 16. Januar beginnen. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe
Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wird der Bestechlichkeit verdächtigt, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern, wie die Generalstaatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung mitgeteilt hatte. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Beide haben die Vorwürfe stets bestritten. Für sie gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.
Lintner, der 33 Jahre lang im Bundestag und bis 2010 in der PACE saß, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 «einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen» erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er 2016 Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben.
