Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Polizei-Software
Die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz einer Polizei-Software der US-Firma Palantir ermöglichen, sollen bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten ..