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Die Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken teilweise nur unzureichend beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Konkret mo ..
Die deutsche Justiz wartet in einem der größten Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiter auf die Auslieferung des Angeklagten. Der Beschuldigte, ein 76 Jahre alter Arzt, hält sich in Südamerika auf. Wie lang das Auslieferungsverf ..
Nach einem Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests im Umfang von mehr als 220.000 Euro ist der Betreiber einer Teststation zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der angeklagte 33-Jährige hatte in dem Prozess vor dem Augsburger Amtsgericht ein umfas ..
Während der Corona-Pandemie soll ein Testcenter-Betreiber in Schwaben rund 221.000 Euro unrechtmäßig für Covid-19-Tests kassiert haben. Zu Beginn des Verfahrens legte der heute 33-Jährige ein umfassendes Geständnis ab. «Ich habe mehr abgerechnet als ..
Im Prozess um die Klage einer Frau aus Oberfranken gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca will das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg seine Entscheidung nun doch erst im neuen Jahr bekanntgeben. Die Verkündung sei vom 8. Dezember auf den 26. Januar v ..
Im Prozess um die Klage einer Frau aus Oberfranken gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wird das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg seine Entscheidung im Dezember bekanntgeben. Die Verkündung solle am 8. Dezember stattfinden, teilte ein OLG-Spreche ..
Während es draußen immer ungemütlicher wird, nehmen die Atemwegsinfektionen in Bayern zu. Insbesondere Ansteckungen mit dem Coronavirus sind in diesen Tagen deutlich auf dem Vormarsch, wie aus Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsiche ..
Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen bringen Aktivisten 2021 einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung - einer der Beteiligten wird dafür mit einer Haftstrafe büßen.Mehr als viereinhalb Jahre nach der gefährlichen Aktion ..
Der Prozess um die Klage einer Frau aus Oberfranken gegen den Impfstoffhersteller Astrazenca geht im Oktober in eine nächste Etappe. Die mittlerweile 35 Jahre alte Frau aus Hof fordert von dem Pharmakonzern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg min ..
Der Betrug mit Corona-Tests beschäftigt die Ermittler in Bayern weiterhin. Seit Juni 2021 habe es fast 260 Verfahren wegen Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Tests gegeben (Stand: 31. März 2025), teilte das Justizministerium in München auf Anfrage ..
Zwei Männer sollen in Oberbayern während der Corona-Pandemie in Testzentren Rechnungen für nicht erfolgte Schnelltests und andere Kosten gestellt haben. Der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) soll so ein Schaden in Höhe von insgesamt 367.000 ..