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Streit um Gesundheits-Sparpaket landet in Karlsruhe

Streit um Gesundheits-Sparpaket landet in Karlsruhe
Das Gericht soll das umstrittene Sparpaket prüfen. (Archivbild) / Foto: Uli Deck/dpa
Die deutsche Pharmaindustrie warnt schon länger vor schweren Folgen der neuen Sparvorhaben für den Arznei-Standort Deutschland. Ein Unternehmen sucht jetzt Hilfe bei Deutschlands höchstem Gericht.

Der Streit um das Krankenkassen-Sparpaket der Bundesregierung wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Pharmaunternehmen MSD - deutsche Tochter des US-Konzerns Merck - hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte der dpa den Eingang der Beschwerde. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Das im Sommer beschlossene Sparpaket soll die Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind dabei auch schärfere Sparvorgaben für die Pharmabranche. So sollen etwa die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne den Krankenkassen gewähren müssen, steigen.

MSD-Chef: Gesetz «untragbar und massiv schädlich»

Durch die Regelungen sieht MSD etwa seine im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. MSD-Deutschlandchef Kevin Peters kritisierte im Interview mit dem «Handelsblatt»: «Teile dieses Gesetzes sind unverhältnismäßig. Das ist untragbar und massiv schädlich». Die Pläne könnten das Unternehmen mit Sitz in München 2028 demnach knapp eine Milliarde Euro kosten. «Wir reichen die Klage beim Verfassungsgericht keineswegs leichtfertig ein - aber hier ist eine Belastungsgrenze erreicht.»

Die deutsche Pharmabranche äußert schon länger Kritik an den Sparplänen. Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten als Reaktion angekündigt, milliardenschwere Investitionen in Deutschland zu stoppen.

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