Der Bund soll aus Sicht der SPD in Zukunft ohne den Umweg Staatsregierung direkt an die Kommunen Geld zahlen dürfen. «Die Schaffung einer solchen Möglichkeit käme jeder Kommune im Freistaat Bayern unmittelbar zugute», heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag und Landtag zur gemeinsamen Klausur in Bad Aibling.
Schrodi: Bundesgelder sollen nicht Bayerns Etat aufpeppen
«Wir haben keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen», sagte Michael Schrodi, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. «Das wollen wir ändern.» Wenn der Bund Mittel zur Verfügung stelle, brauche es eine Möglichkeit, dass es direkt bei den Kommunen lande ohne Umweg über die Länder. «Wir wollen nicht, dass der Haushalt von (Bayerns Finanzminister Albert) Füracker mit Bundesmitteln geschönt und aufgepeppt wird, sondern dass die Gelder wirklich bei den Kommunen landen.»
«Zugegeben: Eine etwas unkonventionelle Lösung, die wir da gemeinsam mit der Landesgruppe vorschlagen. Aber die Kommunen wissen nun einmal selbst am besten, wo sie investieren müssen», sagte Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Deshalb sollten sie auch eigenverantwortlich entscheiden können – «die Bevormundung durch den Freistaat muss ein Ende haben».
