CSU-Chef Markus Söder fordert von der SPD in der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die vielfach kritisierten EU-Vorschläge zur Lockerung des Verbrennerverbotes. Eine deutsche Enthaltung bei der EU-Abstimmung dazu «wäre eine Katastrophe, weil wir sind nach wie vor der wichtigste Autostandort in Europa», sagte Bayerns Ministerpräsident bei seinem Besuch im weltgrößten BMW-Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. «Es wäre eine industriepolitische Bankrotterklärung auf Deutsch.»
SPD und Union konnten sich in der Bundesregierung bisher nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnen sie ab und fordern eine Absage an das Verbrennerverbot durch die Zulassung von Hightech-Verbrennern in der EU. Die SPD hat sich bisher nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung - Stand jetzt - in der Schlussabstimmung enthalten müsste.
