Die ÖDP in Bayern setzt in ihrem Europawahlkampf auf das Thema neue Gentechnik und hat dazu eine Petition gestartet. Mehreren CSU-Europaabgeordneten wirft die Ökopartei vor, auf EU-Ebene gegen das bayerische Naturschutzgesetz zu agieren, indem sie letztlich für Deregulierungen bei neuer Gentechnik gestimmt hätten.
Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler entgegnete auf dpa-Anfrage, dass es auf die Unterscheidung zwischen traditioneller Gentechnik (GVO) und neuer Gentechnik ankomme. «Wenn beide Methoden miteinander in denselben Topf geworfen werden, bringt uns das nicht weiter und ist fachlich falsch.»
Hintergrund sind Abstimmungen zum Thema Deregulierung bei neuer Agrar-Gentechnik im EU-Parlament Anfang des Jahres. Befürworter sehen darin die Chance, schneller an neue Züchtungen zu kommen, die etwa mit den Folgen des Klimawandels besser zurechtkommen oder weniger Pestizide benötigen. Zu den Kritikern der Deregulierung zählen auch EU-Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Bio-Bauern.
Die ÖDP kritisiert mehrere CSU-Europaabgeordnete dafür, teils gegen die Kennzeichnungspflicht bei Produkten aus neuer Gentechnik, gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und gegen eine Sicherheitsbewertung gestimmt zu haben. Damit würde sie auf EU-Ebene das bayerische Naturschutzgesetz aushebeln wollen.
