Die Chefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht ihre Zähne gegenüber ihren Feinden verstecken, sagte sie in ihrer viel umjubelten Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der Grünen in Erlangen bei Nürnberg. Es sei Aufgabe der Demokraten, diese zu verteidigen.
Sie habe «keinen Bock» mehr auf Miesepeter, Hater und all jene, die alles schlechtmachen, sagte Schulze. Es sei an den Grünen, dagegen Stellung zu beziehen, denn es sei auch ihre Welt, um die es hier gehe.
Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. In der Union ist dafür aber derzeit keine Mehrheit zu finden. Viele Kritiker des Verbotsverfahrens vertreten die Auffassung, ein solches Verfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD - insbesondere, wenn es wegen der hohen juristischen Hürden scheitern würde.
