In einem gemeinsamen Appell haben CSU und Freie Wähler im Landtag die Bürger im Land zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgefordert. «Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in München. Demokratie lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sie lebe aus der Mitte der Gesellschaft, aus starken Institutionen und dem Engagement verantwortungsbewusster Bürger. «Ein lebendiger Rechtsstaat braucht Menschen, die das Gemeinwohl zu ihrem inneren Kompass machen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.»
Auch Politik sei in der Pflicht
Holetschek betonte zudem, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt kein Selbstläufer sei – vielmehr sei er «die tragende Säule» einer stabilen Demokratie. Auch die Politik stehe in der Pflicht: «Wir brauchen einen Staat, dem die Menschen wieder vertrauen können – einen Staat, der auf demokratischen Pluralismus setzt, auf Wettbewerb der Ideen und die Kraft offener Debatten. Nicht moralisierende Appelle oder belehrende Gesten bringen uns weiter, sondern das ernsthafte Zuhören, das Verstehen der Lebensrealitäten – und vor allem: das Lösen konkreter Probleme.»
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