Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss sich nach Ansicht der CSU in die Streitigkeiten der Ampelparteien in der Bundesregierung einschalten. «Es ist notwendig, dass Bundespräsident Steinmeier die Ampelregierungskrise auch einmal deutlich anspricht und hier als Vermittler auftritt», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in München. Er müsse die «Ampelstreithähne» aufrufen, zur Regierungsarbeit zurückzukehren, und den Streit beenden.
Huber betonte, es könne «auf keinen Fall bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr so weitergehen» wie in den vergangenen Wochen und Monaten. «Und wenn auch der Bundespräsident diesen Streit nicht lösen kann, dann ist es auch die Aufgabe des Bundespräsidenten, dem Kanzler klarzumachen: Die Ampel ist am Ende, so kann es nicht weitergehen. Wenn es da jetzt keine Lösung gibt, ist die Vertrauensfrage unausweichlich.»
