Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.»
Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.
«Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte», sagte Huber. Er sei «der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten» gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen.
