Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt werden. «Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüberchinesischen Herstellern würden zunehmen», heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten der drei Bundesländer an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Länder monieren eine neue Wettbewerbssituation für Autobranche
«Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung (Strafzahlungen) wurde zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen Wettbewerbssituation verankert», heißt es weiter. Unternehmen sollten nur für Zielverfehlungen Kompensationszahlungen leisten müssen, wenn sie die zu verantworten hätten. Die Kundschaft zögere beim Kauf von E-Autos auch, weil die von der EU geplante Ladeinfrastruktur nicht ausreiche.
Statt Strafzahlungen forderten die drei Länderchefs einen anderen Weg. So seien die Strafzahlungen auszusetzen und die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte müsse auf das Jahr 2025 (bzw. für schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) vorgezogen werden. Zudem brauche es eine Überprüfung der EU-Verordnung für den Aufbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur. «Etwaige Sanktionierungen von Unternehmen sollten erst nach Abschluss dieses Prozesses erfolgen», betonten die Ministerpräsidenten.