Im Korruptionsprozess rund um den Kauf von Parlamentariern durch Aserbaidschan ist der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) folgte in seinem Urteil der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft München und verurteilte Fischer wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Die Anklage hatte allerdings eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert. Fischer und seine Anwälte hatten die Anklagevorwürfe bis zuletzt bestritten - und kündigten unmittelbar nach dem Urteil an, in Revision zu gehen.
«Als Abgeordneter ist er nicht geeignet, da hat er sich disqualifiziert durch diese Tat», sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl zur Begründung. Die Anklage hatte sogar gefordert, ihm für drei Jahre das aktive und das passive Wahlrecht abzuerkennen. Darüber hinaus muss Fischer 12.000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen - die Anklage hatte 80.000 Euro gefordert.
Fischer kommt auf freien Fuß
Fischer, der seit dem 22. Dezember in Untersuchungshaft in München-Stadelheim saß, ist mit dem Urteil wieder auf freien Fuß. Weil er wiederholt nicht zum Prozess erschienen war, hatte das Gericht Haftbefehl verhängt - dieser Haftbefehl sei nun gegenstandslos geworden, sagte Bösl.
Richter wirft Fischer Verzögerungstaktik vor
Bösl sagte über den Haftbefehl: «Das war mit Sicherheit nie unser Bestreben, sondern das haben Sie Ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben.» Es habe sich aber der Eindruck aufgedrängt, dass der Prozess so lange verzögert werden sollte, bis bei einer Geldzahlung eine Verjährung eingetreten wäre. Jeder dürfe sich verteidigen und so viele Beweisanträge stellen, wie er wolle, betonte Bösl. Aber es müsse sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewegen. Und diese Grenze sei bei einem unentschuldigten Fernbleiben auf jeden Fall überschritten. Es könne nicht sein, dass sich jemand einer Verurteilung entziehe, «indem er versucht zu tricksen», sagte der Vorsitzende Richter an die Adresse Fischers.