Aserbaidschan-Affäre: Prozess gegen Ex-Unions-Abgeordnete

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe

Lintner hatte den Bestechungsverdacht nach der Anklageerhebung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als «großen Unsinn» zurückgewiesen. Nach Ende seiner Zeit als Abgeordneter habe er sich als Lobbyist dafür eingesetzt, dass die Konfliktregion Berg-Karabach Aserbaidschan zugerechnet werde - ein aus seiner Sicht «völkerrechtlich korrekter Zustand». Dafür habe die Regierung dort auch Geld an seine Gesellschaften gezahlt. Andere Abgeordnete damit bestochen habe er aber nicht, erklärte Lintner damals. Vor Gericht wollten sich Lintner selbst oder seine Verteidiger nun zunächst nicht zur Sache äußern.

Ein Verteidiger Fischers wies die Vorwürfe im Namen seines Mandanten in einem Statement direkt nach der Anklageverlesung als haltlos zurück. Er sprach von pauschalen und «im Ergebnis nicht haltbaren Vorwürfen», man setze auf eine «uneingeschränkte Entlastung» durch den Prozess. Es habe keine Unrechtsvereinbarungen von Fischer mit irgendwelchen Vertretern Aserbaidschans, es habe keinerlei Aufträge, Weisungen und Vereinbarungen gegeben. Im Übrigen habe es nicht einmal ein auffälliges pro-aserbaidschanisches Abstimmungsverhalten Fischers in der PACE gegeben.

Ermittlungen dauerten mehrere Jahre

Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon im Jahr 2020 hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.

Die Ermittlungen seien wegen des «konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten» sehr komplex und zeitaufwendig gewesen, hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Auch im Ausland seien zahlreiche Objekte durchsucht worden. Insgesamt seien dafür etwa 15 Anordnungen oder Rechtshilfeersuchen gestellt worden, etwa nach Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in die Schweiz und die Türkei.

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