Nach dem Beschluss des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen fordert der bayerische Städtetag ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser. «Da das Gesetz auf Bundesebene bereits verabschiedet ist, bleibt den Städten und Gemeinden jetzt nur noch der Weg, beim Freistaat Bayern eine ausreichende Kompensation einzufordern», sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). Ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser muss nun zügig auf den Weg gebracht werden, um die Folgen des Gesetzes aufzufangen und unkoordinierte Krankenhausschließungen zu verhindern.
Städtetag fordert Nothilfeprogramm für bayerische Krankenhäuser
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein umstrittenes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Pannermayr warnte vor den negativen Folgen des Gesetzes: «Dies verschärft die prekäre wirtschaftliche Situation der kommunalen Kliniken weiter. Das ist eine bedrohliche Lage. Für die Kommunen wird es noch dramatischer, wenn sie als Ausfallbürgen für funktionsfähige Krankenhäuser einspringen müssen.»
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