Bayern plant Cannabis-Verbote auf Volksfesten und öffentlichen Plätzen

Cannabis-freie Zonen 2: Englischer Garten & Co.

Der Englische Garten in München ist über die bayerische Schlösserverwaltung in staatlicher Hand. Nun könnte dort, ebenso wie für den Hofgarten Bayreuth, die Parkanlagenverordnung geändert und das Kiffen in diesen Bereichen ganz grundsätzlich verboten werden.

Ausweitung des Rauchverbots

E-Zigaretten und ähnliche Geräte sind vom gesetzlichen Rauchverbot unter anderem in Gaststätten bislang nicht pauschal umfasst. Dies könnte sich ändern: Die Staatsregierung erwägt nach dpa-Informationen, das Rauchverbot auch auf auch E-Zigaretten, die zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten genutzt werden können, auszuweiten. Zudem wird geprüft, auch in speziellen Raucherräumen das Rauchen von Cannabisprodukten grundsätzlich zu verbieten.

Cannabis-Tabuzone Biergarten

In Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten könnte schon deshalb faktisch ein Kiff-Verbot greifen, weil Cannabis nicht in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen konsumiert werden darf - und deren Anwesenheit in einem Biergarten nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Erwogen wird nun, dies im Gesundheitsschutzgesetz - dort ist das bisherige allgemeine Rauchverbot geregelt - entsprechend aufzunehmen.

Kiffende Beamte

Diskutiert wird eine konkrete gesetzliche Regelung im Beamten-Dienstrecht, die den Konsum von Cannabisprodukten während des Dienstes verbietet und Beamte verpflichtet, sicherzustellen, dass sie im Dienst nicht unter Cannabis-Einfluss stehen. Ob es dazu kommt, ist aber - wie bei allen genannten Vorschlägen und Überlegungen - bisher nicht sicher.

Hohe Cannabis-Bußgelder

Die Teil-Legalisierung von Cannabis hatte die Berliner Ampel-Regierung gegen den Willen und Widerstand Bayerns durchgesetzt. Für die Verhängung von Bußgeldern für Gesetzesverstöße sind nun die Behörden in den Ländern zuständig. Und für die bayerischen Behörden soll ein Bußgeldkatalog des Gesundheitsministeriums als «Richtlinie» dienen.

1000 Euro Bußgeld drohen demnach für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen, 500 Euro Bußgeld für das Kiffen in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr, in Schulen und deren Sichtweite oder auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite. Gleiches gilt für Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugängliche Sportstätten. Wobei «Sichtweite» laut Bundesgesetz nicht mehr gegeben ist, wenn der Abstand zum Eingangsbereich der Einrichtungen mehr als 100 Meter beträgt. Wer in militärischen Bereichen der Bundeswehr Cannabis konsumiert, muss mit einem Bußgeld von 300 Euro rechnen. Und wer etwas mehr als die erlaubte Menge Cannabis besitzt oder mit sich führt, muss im Freistaat mit einem Bußgeld zwischen 500 und 1000 Euro rechnen.

Teuer wird es auch für Verstöße im Zusammenhang mit künftigen Cannabis-Anbauvereinigungen: Für das unerlaubte Werben oder Sponsoring, für eine unzureichend gesicherte Lagerung von Cannabis und viele weitere Verstöße drohen Bußgelder von mehreren hundert Euro. Für einige Verstöße sind sogar Bußgelder von bis zu 30.000 Euro möglich, etwa für den unerlaubten Versand oder die Lieferung von Cannabis-Stecklingen.

Grundsätzlich gelten alle genannten Summen laut Bußgeldkatalog für einen «vorsätzlichen Erstverstoß». Im Wiederholungsfall können die Bußgelder verdoppelt werden, bei Fahrlässigkeit können die Summen halbiert werden. Aber auch je nach Einzelfall können die Behörden von den Regelsätzen nach oben oder auch nach unten abweichen.

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