EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. «Die Brandmauer steht», sagte er am Abend in Passau. Demonstranten des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt protestierten mit Plakaten. Kürzlich war eine engere Kooperation der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament mit der AfD bekanntgeworden.
In Passau besuchte Weber eine CSU-Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Die AfD sei «fundamental gegen die Prinzipien, für die wir unsere gesamte Parteigeschichte gekämpft haben. Ich bin derjenige, der für das geeinte Europa eintritt wie wenige andere.» Weiter sagte er, mit der AfD wolle seine Partei nichts zu tun haben. «Aber wir werden trotzdem dafür sorgen, dass wir die Inhalte umsetzen, die notwendig sind.»
Kürzlich war bekanntgeworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
