Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. «Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert - und der Kanzler urlaubt», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. «Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen.»
In Berlin ist erneut unter Vertretern von SPD, Grünen und FDP ein Streit um den Haushalt 2025 entbrannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.