Stadt wehrt sich gegen Tempo-30-Beschluss am Mittleren Ring

Umwelthilfe: Anwohner wollen Stadt zu Tempo 30 zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe teilte unterdessen mit, dass die von ihr unterstützten Anwohner, die Tempo 30 am Ring erstritten hatten, ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt beantragt haben, wenn sie nicht unverzüglich das Tempolimit an der Landshuter Allee senkt. Sollte das Verwaltungsgericht dem nachkommen, könnte sich die Stadt mit der Zahlung aber auch nicht von der Verpflichtung freikaufen, die Schilder aufzustellen. Sie muss auch dann den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Tempo 30 weiter umsetzen. 

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags. Er sei der Landeshauptstadt «mit der Bitte um unverzügliche Äußerung vorgelegt» worden. Wann darüber entschieden wird, blieb zunächst unklar. 

Der Streit um Einschränkungen für Autofahrer auf der vielbefahrenen Bundesstraße im Nordwesten Münchens für sauberere Luft schwelt schon seit Jahren. Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor Gericht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß erstritten. Die Stadt wollte weitere Fahrverbote durch Tempo 30 statt Tempo 50 umgehen.

OB Reiter hatte erst im Januar das Tempolimit dort wieder auf 50 erhöhen lassen - unter Verweis auf eine Prognose, der zufolge auch mit der Rückkehr zum schnelleren Fahren keine Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid mehr gerissen würden. Das Verwaltungsgericht sah bei einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren dafür aber keine ausreichende Begründung.

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