Bund Naturschutz will alle Wassernutzer zur Kasse bitten

Seit langem Streitthema

In der Koalition von CSU und Freien Wählern ist die Einführung des Wassercents schon lange ein Streitthema. Die CSU hatte die Zusatzabgabe über Jahre abgelehnt. Nach langem Hin und Her hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) schließlich einen Vorschlag unterbreitet, welcher dann aber von dessen eigenem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wieder einkassiert worden war. Aiwanger hatte Ausnahmen für Landwirte und die Industrie gefordert, wenn diese etwa Wasser aus eigenen Brunnen nutzen. 

Das Konzept der Grünen sieht für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von acht Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser besagte 100 Cent pro Kubikmeter und bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden - ähnlich wie beim Strom. Derartige Zähler lehnt die CSU mit Verweis auf eine hohe Bürokratie ab. 

Während die Grünen zudem die Entnahme von Wasser zur Energiegewinnung ohne eine Gebühr gestatten wollen, sieht hier der BN-Vorschlag ebenfalls Abgaben vor - jedoch eher symbolischer Natur: So wird etwa der Preis vor Wasserkraft mit 0,0001 Cent angegeben.

CSU und Freie Wähler reagieren reserviert auf Konzeptvorschlag 

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, dass die Umsetzung aus seiner Sicht «unbürokratisch, fair und gerecht» sein müsse. «Zur Vereinfachung für Bürger, Unternehmen und Landwirtschaft muss es eine Freigrenze geben.» Zusätzliche Kontrollen und Überprüfungen, außer bei einem konkreten Anlass, lehne er ab.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, Freie Wähler und CSU sind «auf dem Weg der Einigung» und würden demnächst «etwas» vorlegen. Dazu werde es auch noch Gespräche mit verschiedenen Verbänden geben – auch mit dem Bund Naturschutz.

Bayern bei Wassercent den meisten Bundesländern hinterher

Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

Die Kosten, die sich für Privatnutzer durch den Wassercent ergeben, beziffert der BN bei einem Vier-Personen-Haushalt mit 15,55 Euro pro Jahr. Die CSU hatte ihrerseits die Mehrkosten pro Person in einem Haushalt mit vier bis fünf Euro pro Jahr kalkuliert. Die Menschen in Bayern stehen der neuen Abgabe laut einer von der CSU beauftragten Umfrage offen gegenüber - 54 Prozent der Befragten erklärten, grundsätzlich dazu bereit zu sein.

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