Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat das bayerische Klimaziel wieder infrage gestellt, wonach der Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein will - und damit prompten Widerspruch vom großen Koalitionspartner CSU ausgelöst.
«Bis 2040 sind es noch 15 Jahre, das ist sportlich», sagte der Freie-Wähler-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Man soll sich aber bei dem Ziel auch nicht verkrampfen, wenn wir sehen, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen», betonte er. «Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind.»
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) konterte nach einer Kabinettssitzung, auch unter schlichtem Verweis auf das geltende bayerische Klimaschutzgesetz. Er betonte: «Wir stehen zu diesen Klimazielen.» Er fügte hinzu: «Das letzte Mal, als ich in Artikel zwei des bayerischen Klimaschutzgesetzes reingeschaut habe, da stand da noch drin: Bis 2040 klimaneutral, bis 2030 minus 65 Prozent.» Unterlegt habe man das Ganze mit einem «sehr, sehr großen Aktionsprogramm», betonte Herrmann. «Das heißt, wir arbeiten da auch daran.»