Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die CSU im bayerischen Landtag einen «Vorschriften-Tüv» zur konsequenten Abschaffung von überflüssigen Regelungen. «In den vergangenen Jahrzehnten ist vieles gewachsen, was uns heute bremst. Nicht nur neue, sondern auch bestehende Vorschriften gehören auf den Prüfstand», sagte Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München.
Ziel: Abschaffen, was belastet oder sich nicht bewährt hat
Der Vorschriften-Tüv müsse als Auftakt einer Staatsmodernisierung mit regelmäßigen Praxis-Checks herausfinden, was sich im Alltag nicht bewährt habe und deshalb weichen müsse, sagte Holetschek. «Bei überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Programmen oder bei Umsetzungsproblemen muss es heißen: Plakette verweigert. Wir bauen keine Zukunft, indem wir alles regulieren, sondern indem wir das bewahren, was trägt, und das abschaffen, was belastet.»
«Wir müssen den Staat verschlanken und Prioritäten setzen, für mehr Qualität und neue Handlungsspielräume. Dabei müssen wir die Leitplanken stets aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denken», sagte Holetschek. «Für mich entscheidend: Eigenverantwortung stärken, Vertrauen schenken, Aufgaben zurückbauen. Der Staat muss sich davon verabschieden, als Nanny aufzutreten. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen, dass Eigenverantwortung keine Zumutung, sondern ein Zutrauen ist.»
