CSU fordert «Vorschriften-Tüv» für Bayern

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die CSU im bayerischen Landtag einen «Vorschriften-Tüv» zur konsequenten Abschaffung von überflüssigen Regelungen. «In den vergangenen Jahrzehnten ist vieles gewachsen, was uns heute bremst. Nicht nur neue, sondern auch bestehende Vorschriften gehören auf den Prüfstand», sagte Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ziel: Abschaffen, was belastet oder sich nicht bewährt hat 

Der Vorschriften-Tüv müsse als Auftakt einer Staatsmodernisierung mit regelmäßigen Praxis-Checks herausfinden, was sich im Alltag nicht bewährt habe und deshalb weichen müsse, sagte Holetschek. «Bei überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Programmen oder bei Umsetzungsproblemen muss es heißen: Plakette verweigert. Wir bauen keine Zukunft, indem wir alles regulieren, sondern indem wir das bewahren, was trägt, und das abschaffen, was belastet.»

«Wir müssen den Staat verschlanken und Prioritäten setzen, für mehr Qualität und neue Handlungsspielräume. Dabei müssen wir die Leitplanken stets aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denken», sagte Holetschek. «Für mich entscheidend: Eigenverantwortung stärken, Vertrauen schenken, Aufgaben zurückbauen. Der Staat muss sich davon verabschieden, als Nanny aufzutreten. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen, dass Eigenverantwortung keine Zumutung, sondern ein Zutrauen ist.»

Modellregionen ohne Statistik- und Dokumentationspflichten?

Holetscheks Vorschlag sieht zudem die Einführung von Modellregionen vor, in denen der Bürokratieabbau noch weitergehen solle: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Dickicht der Bürokratie zu lichten und in Modellkommunen sämtliche zusätzlichen Statistik- und Dokumentationspflichten der letzten zehn Jahre versuchsweise auszusetzen – ganz gleich, ob von EU, Bund oder Ländern.» Er sei überzeugt, ein Großteil der Regelungen werde nicht vermisst. «Bei Erfolg können wir diese Vorschriften dann endgültig zu den Akten legen.»

Entlastet weniger Bürokratie den Staatshaushalt?

Holetschek gab sich überzeugt, dass sich in der Folge des Bürokratieabbaus Einsparungen und Synergien ergeben, die den Staatshaushalt entlasten. Weniger Papierkram bedeute weniger Kontrolle und weniger Personal und auch für Unternehmen weniger Kosten für Genehmigungen. «Ein schlanker Staat ist kein schwacher Staat. Er ist ein verlässlicher Partner, der seine Aufgaben klug organisiert, effizient handelt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt.»

Zum Abbau von Bürokratie gibt es in Bayern bereits die Paragrafen-Bremse, für jedes neue Gesetz muss demnach ein altes weichen. Zudem gibt es einen Normenkontrollrat, dieser habe aber nur eine beratende Funktion.