Bayerns Regierungsparteien nach Europawahl mit breiter Brust

Die Europawahl, an der sich Bayern 65,5 Prozent der Wahlberechtigten und damit deutlich mehr Menschen als 2019 beteiligt hatten, sei ein klares Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler gewesen, sagte Söder. «Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land», betonte er. Die Konsequenz müssten «Neuwahlen, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt» sein. «Er sollte es genauso machen wie entweder Macron oder wie damals Gerhard Schröder, der nach der Wahl damals in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat.»

Aiwanger sagte in Berlin: «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören.» Dank ihres im Vergleich zu 2019 leicht verbesserten Ergebnisses kann die Partei zwar künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Direkt nach der Wahl räumte Aiwanger aber ein, dass ein solches Ergebnis nicht für das Ziel, den Einzug in den Bundestag, reiche.

Im Bundestagswahlkampf werde die Partei allerdings auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen können, sagte Aiwanger. «Da stellen wir auch das Modell Bayern nach vorne, wo wir als einziges Bundesland eine Koalition haben der bürgerlichen Mitte ohne rot und grün», kündigte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats an.