Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten. Das bestätigte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem weiteren Mitglied der AfD-Fraktion werde eine Beobachtung derzeit geprüft.
Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» über entsprechende Aussagen des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Manfred Hauser, im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch berichtet. Um wen es sich bei dem insgesamt zweiten, seit Ende April unter Beobachtung stehenden AfD-Landtagsabgeordneten handelt, blieb auf Nachfrage zunächst unklar – ebenso wie die Frage, weshalb sich der Verfassungsschutz dazu entschieden hat.
Für die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz gelten hohe Hürden. Grundsätzlich darf der Verfassungsschutz im Freistaat laut bayerischem Innenministerium nur dann einen Abgeordneten beobachten, wenn dieser sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.
Ebenfalls unter Beobachtung: Franz Schmid
Diese Kriterien waren bislang nur bei Franz Schmid von der AfD nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt. Im vergangenen Jahr hatte das bayerische Innenministerium öffentlich gemacht, dass der Neu-Ulmer Abgeordnete ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten ist – wegen Extremismusverdachts.
Nach Einschätzung der Verfassungsschützer hat Schmid, bayerischer Landeschef der inzwischen aufgelösten Nachwuchsorganisation Junge Alternative, enge Verbindungen zur rechtsextremen «Identitären Bewegung». Schmid hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: «Die ständigen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind nichts anderes als politische Kampagnen und als solche zurückzuweisen», teilte Schmid damals auf Anfrage mit.
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