Keine Mehrheit für jüngere Ministerpräsidenten in Sicht

Eine Streichung der in der Verfassung verankerten Altersgrenze für bayerische Ministerpräsidenten ist im Landtag derzeit nicht in Sicht. CSU und Freie Wähler machten in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Grünen sehr deutlich, dass sie an der geltenden Regelung festhalten wollten. Laut Verfassung muss man das 40. Lebensjahr vollendet haben, um im Freistaat Bayern zum Regierungschef gewählt werden zu können. 

Amt ist kein «Schülerpraktikum»

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf den Grünen «parteipolitischen Blödsinn» vor, Felix Locke (Freie Wähler) nannte den Gesetzentwurf «schwammig und schlecht». Besonders heftige Kritik hagelte es vom CSU-Abgeordneten Alexander Diedrich: «Verfassungsnormen brauchen keine modischen Anpassungen, sondern Standfestigkeit.» Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten sei kein «Schülerpraktikum, es ist kein Belohnungssystem für Partei-Karrieren, es ist ein Amt von Würde, von Gewicht und von Staatsverantwortung. Und wer das nicht anerkennt, verwechselt jugendliches Engagement mit staatlicher Führungsreife.»

Zur Kanzlerschaft genügen bereits 18 vollendete Lebensjahre

In anderen Ländern gelten andere Altersgrenzen: In Österreich oder Frankreich kann man bereits mit 18 Jahren Kanzler oder Präsident werden. Auch in Deutschland ist das Kanzleramt ab 18 Jahren theoretisch möglich – und damit 22 Jahre früher als das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern.

Grüne: Altersgrenze ist nicht mehr zeitgemäß

Aus Sicht der Grünen in Bayern ist die Altersgrenze «nicht mehr zeitgemäß». Sie hatten daher erneut eine Streichung der «willkürlich» gesetzten Altersgrenze gefordert. «Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung haben sie natürlich auch was gedacht dabei damals in der Zeit, aber heute versteht man diesen Passus nicht mehr, er hat keine Berechtigung mehr», sagte Toni Schuberl. Nichts garantiere, dass jemand ab seinem 40. Geburtstag bessere Eigenschaften habe, um ein guter Ministerpräsident zu sein.

Kurios: 2018 gab es im Landtag kurzzeitig andere Meinungen

Bemerkenswert: 2018 hatte es kurzzeitig tatsächlich mal so ausgesehen, dass die Altersgrenze fällt. Damals hatte sich aber Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Regierungschefs auf maximal zwei Legislaturperioden oder zehn Jahre ausgesprochen. In dem Kontext war schließlich auch über die Streichung der Altersgrenze gesprochen worden. Die damalige Opposition - SPD, Grüne und Freie Wähler - lehnte dies am Ende jedoch ab, sehr zum Ärger von Söder und der CSU. 2025 äußert sich Söder wieder anders: Inzwischen kann er sich vorstellen, 2028 erneut als Ministerpräsident zu kandidieren.