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Eine Streichung der in der Verfassung verankerten Altersgrenze für bayerische Ministerpräsidenten ist im Landtag derzeit nicht in Sicht. CSU und Freie Wähler machten in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Grünen sehr deutlich, dass sie an der gel ..
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hofft nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder auf mehr politische Stabilität im Nachbarland Deutschland. In den letzten Monaten oder Jahren der Ampel-Koalition sei diese Stabilität von außen betrachtet nich ..
Am 13. Dezember 2024 hat Matthias Berger, parteiloser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen bekannt gegeben. Mit einem 6-Punkte-Plan will er die ..
Die Bauarbeiten für eine Ersatzspielstätte des Nürnberger Staatstheaters an der von den Nazis erbauten Kongresshalle beginnen früher als geplant. Der offizielle Spatenstich soll am 13. Dezember sein, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Dazu werde a ..
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive leichteren Zugang zu Arbeit. «Arbeit ist die beste Integrationsmaschine», sagte der SPD-Politiker auf dem Politischen Gillamoos im niederbay ..
Bayerns Universitäten und Hochschulen fürchten um die milliardenschweren Fördergelder der Staatsregierung zur Hightech-Agenda (HTA) von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In einem dreiseitigen Brief warnen die Universitätskonferenz und die Hochsch ..
Lobende Worte für seinen Ex-Rivalen Horst Seehofer und einen SPD-Vorgänger, Selbstironie und Einblicke in bayerische Dramen: Das lieferte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer ganz besonderen Buchvorstellung am Donnerstag, bei der au ..
Bei der Digitalisierung der Verwaltung und auf dem Weg zu digitalen Behördengängen liegt auch in Bayern nach wie vor vieles im Argen - nun wollen Freistaat und Kommunen noch einmal gemeinsam aufs Tempo drücken. Das vereinbarten Ministerpräsident Mark ..
Ein Unbekannter hat ein Herz in die sogenannte Regierungsbank von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag geritzt. Wüst rätselt in den sozialen Medien über den Urheber - und hat sogar Markus Söder in Verdacht.«Da packe ich Arbeitsmappen auf m ..