Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes ermittelt die Staatsanwaltschaft München I unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung. Außerdem würden ihm Verleumdung und Billigung vom Straftaten vorgeworfen, teilte die Behörde auf dpa-Anfrage mit. Das Abgeordnetenbüro sei durchsucht worden, in seiner Privatwohnung seien mögliche Beweismittel übergeben worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka kritisierte die Maßnahmen. «Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine erniedrigende Entscheidung gegenüber der Opposition», betonte er. Die Maßnahmen seien ohne vorherige Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Dierkes erfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärte: «Es wurden die Vorgaben zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts beachtet.»
Dabei hat die Landtagspräsidentin laut Geschäftsordnung des Parlaments nach einer Mitteilung 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme, bevor ein Verfahren gegen einen Abgeordneten eingeleitet wird. Innerhalb dieser Zeit kann die Landtagspräsidentin erklären, dass das Parlament entscheiden soll.
