CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. «Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren», sagte Söder im ARD-«Bericht aus Berlin».
Er spreche sich auch gegen Spekulationen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, sagte Bayerns Ministerpräsident. «Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man», sagte Söder. Angesichts der Weltpolitik brauche es eine stabile Regierung in Deutschland.
«Und eines muss doch klar sein: Wenn es die zweite Regierung in Folge ist, die vorzeitig wählen muss, weil sie nicht zum Ergebnis kommt, dann brauchen wir gar nichts mehr über AfD und andere reden. Das ist eine Einladung zur Machtübernahme der Radikalen», warnte der CSU-Chef.
