Regierung von Oberbayern stellt Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Dieter Reiter ein

... aber nicht schwer genug für Folgen im Ruhestand

Zu seinen Gunsten wurde Reiter ausgelegt, dass er durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt habe, der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte. Zudem sei die Tätigkeit öffentlich bekannt und bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen. Reiter habe das Fehlverhalten öffentlich eingeräumt und die Vergütung gespendet – und der Stadtrat der Landeshauptstadt habe die Angelegenheit politisch abgeschlossen. 

Vor diesem Hintergrund sei der Verstoß aus Sicht der Regierung zwar nicht unerheblich, aber auch nicht schwerwiegend. «Bei Ruhestandsbeamten sind Disziplinarmaßnahmen aber gesetzlich generell nur bei schwerwiegenderen Dienstvergehen vorgesehen.» Wäre Reiter noch im aktiven Dienst, wäre demnach grundsätzlich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht gekommen. 

Bei Reiters Vergehen ging es um Posten im Verwaltungsbeirat des FC Bayern, ab Februar auch im Aufsichtsrat des Fußballvereins. Als dies vor der Kommunalwahl im März publik wurde, war der Wirbel groß. Reiter trat von den Bayern-Ämtern zurück und spendete die 90.000 Euro, die er bis dato vom Verein bekommen hatte, an soziale Projekte. Trotzdem unterlag Reiter bei der Wahl zum Oberbürgermeister überraschend deutlich seinem Herausforderer Dominik Krause von den Grünen. Noch am Abend der Stichwahlniederlage am 22. März verkündete er den Rückzug aus der Politik.