Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach der Stellungnahme der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am angekündigten Vorgehen festhalten: Er will dies in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen.
«Dazu habe ich am Wochenende alles Notwendige gesagt», sagte der CDU-Chef nach dem Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze. Er habe dazu nichts zu ergänzen. «Wir sprechen in der Koalition in Ruhe darüber, wie wir das lösen.» Merz hatte schon am Wochenende gesagt, es gebe keine Eile.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
