Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Koalition der Union auch mit der Linken auf Landesebene nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich aus. «Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD», sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung «Bericht aus Berlin». Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September, Kretschmer (CDU) will als Ministerpräsident am selben Tag in Sachsen wiedergewählt werden.
Koalition mit BSW auf Bundesebene «völlig unvorstellbar»
Eine Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene hält Söder nach eigener Aussage für «völlig unvorstellbar». Auf Landesebene sei die entscheidende Frage: Welche Personen kommen in den Landtag? Wer sind die Verhandlungspartner? Mit Wagenknecht persönlich stelle er sich eine Zusammenarbeit auch auf Landesebene «sehr schwierig» vor. Umso wichtiger sei es, dass die Union so stark wie möglich abschneide.
Nach derzeitigen Umfragen ist die Regierungsbeteiligung des BSW sowohl in Sachsen als auch Thüringen eine der wenigen rechnerisch möglichen Alternativen für eine Mehrheit ohne die AfD. Die AfD-Landesverbände in beiden Freistaaten werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bundesregierung warf Söder in der Ukraine-Politik Zögerlichkeit vor. «Die Zeitenwende ist ein Schlafmärchen geworden», sagte er. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mühe sich ohne erkennbaren Erfolg. Es brauche mehr Geld für Verteidigung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Drohnenstrategie für Deutschland, sagte Söder.
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