Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Für das Gesetz stimmten am Ende die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie die AfD, dagegen stimmten SPD und Grüne. Am ersten August dieses Jahres soll das Gesetz damit in Kraft treten.
Regierung: Gesetz soll Entbürokratisierung voranbringen
Hinter dem Gesetz steht das Ziel, die Entbürokratisierung in Bayern voranzubringen. Unter anderem sind deshalb Änderungen bei den Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen. So sollen etwa die Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie die Inanspruchnahme von Biotopen deutlich erhöht werden. In der Folge dürfte es deutlich seltener Begutachtungen darüber geben, welche Folgen bauliche Eingriffe in Natur und Umwelt haben.
«Unsere Methodik lautet, nicht nur reden, nicht nur über Berlin reden, über Brüssel sprechen, sondern anpacken», sagte Staatsminister Florian Herrmann (CSU). Die Debatte über das Gesetz habe die Fronten im Landtag noch einmal verdeutlicht. Den Grünen warf er vor, nicht gegen Bürokratie zu sein, sondern sie zu lieben. Florian von Brunn (SPD) warf der Regierung vor, die Kritik in einer Art und Weise vom Tisch zu wischen, die man rechtspopulistisch nennen könne.
