Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform

Bund-Länder-Finanzen klarer regeln

Über das Thema und speziell die Frage, wo und wie der Bund Ländern und Kommunen Mehrkosten ausgleicht, die auf Bundesgesetze zurückgehen, dürfte weiter heftig diskutiert werden. «Wir brauchen eine klare Zusage des Bundes, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" kommt», sagte Schweitzer. «Wir brauchen es mindestens für Projekte, die vor uns liegen, die noch nicht beschlossen sind.» Ob es auch bei Steuer- oder Leistungsgesetzen gebraucht werde, sei noch zu diskutieren. Bis Dezember sei Klarheit nötig, dass sich der Bund bewege. 

Die Debatte um die sogenannte Konnexität hatte sich zuletzt an den Plänen des Bundes entzündet, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Schweitzer sagte, er sei für beides. «Aber diese guten Vorschläge können ja nicht permanent auch in Zukunft zulasten der Länder und der Kommunen gehen.»

Modernisierungsvorschläge für den Sozialstaat erarbeiten

Die Bundesländer wollen bis Dezember auch Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaates machen. Das Papier dazu soll federführend Schweitzer erarbeiten. Er sagte, das «Backoffice» des Sozialstaates sei ein bisschen zu groß und zu teuer geworden. Es könne einiges modernisiert werden, ohne dass «die Menschen das Gefühl haben: "Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen"», sagte Schweitzer. Was es nicht brauche, sei ein «Kürzungsfetischismus». Die Ländervorschläge sollen bei der MPK am 4. Dezember in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert werden.

Gemeinsame Strategie zur Drohnenabwehr

Die Länder begrüßen, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr schaffen will. Nötig sei, dass die Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiteten, sagte Schweitzer. «Ich glaube, es kann nicht 16 Drohnenabwehrstrategien in Deutschland geben, sondern es könnte eine gemeinsame geben, und genau das wollen wir auch mit auf den Weg bringen.»

Investitionen in Rüstung Chance für Autozulieferer

Die Länderchefs betonen, dass die in Deutschland vorgesehenen Investitionen in die Rüstung Chancen für die Industrie, etwa Automobilzulieferer seien. Ein in der Runde intensiv diskutierter Beschluss setze sich dafür ein, dass die profitieren, die in der Branche schon stark seien, sagte Schweitzer. «Aber wir wollen auch, dass ganz Deutschland eine Rolle spielt bei diesen Möglichkeiten.» 

Vor der MPK hatten die fünf Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU/Hessen), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU/Bayern), Olaf Lies (SPD/Niedersachsen) und Hendrik Wüst (CDU/Nordrhein-Westfalen) gefordert, «vorrangig Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen». 

Zivile Sicherheit ausbauen

Das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen der Menschen in den Schutz durch einen aktiven Staat solle besser werden, heißt es in dem Beschluss «Sicherheitspaket für Deutschland». Dazu gehörten etwa ein besserer Schutz von Frauen gegen Gewalt, zum Beispiel durch die elektronische Fußfessel und die Schaffung bundeseinheitlicher Rechtsgrundlagen zur Aufenthaltsüberwachung. 

Der Bund wird auch aufgefordert, Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten, vor allem für ausreisepflichtige straffällige Menschen. Die Länderchefs begrüßen die zweite Rückführungsmaßnahme von Straftätern nach Afghanistan und bitten in dem Papier, die Bundesregierung «um die Ermöglichung weiterer und regelmäßiger Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien - beginnend mit Straftätern und Gefährdern».

Ruf nach mehr Freihandelsabkommen

«Wir wollen Handelsabkommen forcieren», sagte der MPK-Vorsitzende Schweitzer (SPD). Ein Abkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei ein Beispiel, «weitere brauchen wir». In einem Beschluss appellieren die Länder auch an Bundesregierung und EU-Kommission, sich für niedrigere Zölle im Handel mit den USA einzusetzen.

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