Der Streit zwischen Staatsregierung und Kommunen über das landesweite Verpackungssteuer-Verbot geht weiter: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Proteste des Städtetags und einzelner Städte nun deutlich zurückgewiesen.
«Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird», sagte er und warnte vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand. «Ist das dann der große ökologische Gewinn, wenn jede einfache Pappschachtel einer Pizzeria mit einer Abgabe belastet wird?»
Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, den Städten und Gemeinden in Bayern zu verbieten, eine Verpackungssteuer einzuführen. Städte wie Regensburg und Bamberg hatten erwogen, eine solche Steuer auf Einwegverpackungen im Kampf gegen Müllberge nach Tübinger Vorbild einzuführen. Das müsste der Freistaat genehmigen - was er laut Herrmann nicht tun wird. Perspektivisch wollen CSU und Freie Wähler eine solche Steuer auch per Gesetz verbieten.
