Viel zu spät und falsche Schwerpunkte: Kurz vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts 2024/25 hagelt es massive Kritik von Grünen, SPD und Umweltverbänden an der Aufstellung des 149 Milliarden Euro schweren Etatplans. «Am schlimmsten ist, dass der Haushalt heuer so spät kommt», sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Köhler, mit Blick auf die am Dienstag terminierte erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum. Die zweite Lesung und damit die Verabschiedung könne nun erst im Juni erfolgen, weshalb alle neuen Projekte, alle neuen Mittel und Aufwüchse, etwa bei neu geschaffenen Stellen, bis dahin warten müssten. «Das ist unverantwortlich in diesen schweren Zeiten.»
Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, findet drastische Worte: «Leider hat die Staatsregierung den Haushaltsentwurf so spät wie noch nie vorgelegt und damit besonders krass gegen die Vorgaben der Bayerischen Haushaltsordnung verstoßen.»
Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik zurück: «Die Aufstellung des Doppelhaushalts war aus verständlichen Gründen erst nach der Landtagswahl und dem Abschluss eines Koalitionsvertrags sinnvoll möglich.» Nun liege er zur parlamentarischen Beratung im Landtag - «über den Zeitplan entscheidet allein der Bayerische Landtag. Wir sind für eine schnellere Behandlung absolut offen.» Auch die Kritik an den Schwerpunkten sei unberechtigt: «Wir haben eine einzigartige Investitionsquote von über 15 Prozent - und die finanzieren wir komplett ohne neue Schulden, statt - wie es die Grünen immer fordern - den nächsten Generationen Schuldenberge zu hinterlassen.»
