Die Landtags-Grünen haben das Innenministerium aufgefordert, Steuereinnahmen aus der sogenannten Feuerschutzsteuer nicht zu horten. Stattdessen sollten sie auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrhäusern bereitgestellt werden und nicht nur für den Neubau. Konkret fordert die Grünen-Fraktion, im neuen Haushalt 20 Millionen Euro zusätzlich dafür einzuplanen.
Die Grünen verweisen auf Zahlen des Innenministeriums in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion. Demnach steigen die Ausgabereste aus der Steuer, die dem Freistaat zufallen, seit Jahren an. Erstmals sitze Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun auf mehr als 100 Millionen Euro, nämlich exakt 108,3 Millionen. Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird.
«Gute Feuerwehren brauchen gute Ausstattung, und die fängt bei modernen Feuerwehrhäusern an», sagt der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die größte finanzielle Last für Bau und Sanierung trügen die Städte und Gemeinden. «Deshalb sollte ihnen auch der Löwenanteil der Feuerschutzsteuer zustehen. Das Bunkern der Millionen im CSU-Innenministerium muss endlich ein Ende haben.»
