Gemischtes Echo auf Söder-Vorstoß für Länderfusionen

Streibl: Nicht über Zuschnitte von Bundesländern fantasieren

Streibl sagte dazu nach einer Freie-Wähler-Fraktionsklausur: «Politik darf nicht abgehoben sein und über Zuschnitte von Bundesländern fantasieren, sondern Politik muss nahe bei Menschen sein und mit den Menschen im Dialog sein.»

Der sächsische Fraktionschef Hartmann sagte nach einem Besuch bei der CSU-Klausur im Kloster Banz: «ich glaube, dass es sehr legitim ist, dass ein Land, das über viele Jahre auch vom Länderfinanzausgleich partizipiert hat, aber in den letzten Jahrzehnten deutlich die Stütze für die Finanzierung des Länderfinanzausgleichs war, die berechtigte Frage stellt, mit welchen finanziellen Aufwendungen wir welche Strukturen führen.» Und Hartmann fügte hinzu: «Ich verstehe es als einen Impuls, tatsächlich die Diskussion darüber zuführen, was sind vernünftige Strukturen. Und ob jeder Stadtstaat und jede Größenordnung eine Dauerperspektive hat, darf man diskutieren.»