Freistaat verbietet Kommunen die Verpackungssteuer

Die Deutsche Umwelthilfe wurde noch deutlicher: «Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll», sagte die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. «Wir fordern Markus Söder auf, diesen Fehler zu korrigieren.» Die Beispiele Tübingen und Konstanz seien erfolgreich gewesen. In Bayern fielen derzeit jährlich rund 900 Millionen Einweg-Getränkebecher und 725 Millionen Essensverpackungen als Abfall an. 

Ministerium wird Anträge ablehnen

Das bayerische Innenministerium werde etwaige Anträge ablehnen, die von Kommunen gestellt werden könnten, sagte Herrmann. Längerfristig soll es zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Steuern dieser Art, wie etwa auch die in bayerischen Kommunen ebenfalls nicht erlaubte Übernachtungssteuer, brächten wenig Ertrag, seien aber mit hohem Aufwand verbunden. 

Eine Verpackungssteuer war 2022 in der Stadt Tübingen eingeführt und seitdem kontrovers diskutiert worden. Auch in Bayern hatten sich mehrere größere Städte, darunter Regensburg und Schwabach, interessiert gezeigt. Dagegen hatte sich vor allem die Gastronomie-Lobby ausgesprochen. Die Stadt Regensburg bedauerte die Entscheidung der Regierung. «Es wäre ein Hebel gewesen, die Müllmengen etwas einzudämmen», sagte eine Sprecherin. 

50 Cent pro Becher

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Klage eines örtlichen Fast-Food-Anbieters gegen die Tübinger Steuer abgewiesen und das Erheben der Steuer somit ermöglicht. Die Stadt verlangt etwa 50 Cent für einen Einwegbecher, 50 Cent für eine Pommes-Schale oder 20 Cent für Einweg-Besteck. 

Schaustellern und ortsansässigen Wirten erlaubt der Freistaat zukünftig zudem leichter den Ausschank von Alkohol. Mit dem Reisegewerbe-Schein für Schausteller und der örtlichen Schankerlaubnis des Wirtes sei der Alkohol-Ausschank künftig auch auf Volksfesten und Märkten automatisch erlaubt. Eine Extra-Genehmigung - vor allem für reisende Schausteller ein erheblicher Bürokratieaufwand - sei künftig nicht mehr notwendig, sagte Herrmann.

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