Ehrenmedaille in Oberfranken an AfD-Politiker löst Kritik an CSU aus

«Aufregung der Brandmauerfetischisten»

Während die CSU-Landesleitung auch mehr als einen Monat nach der Verleihung der Medaillen und mehr als ein halbes Jahr nach der fraglichen Bezirkstagsentscheidung weiter beteuert, das Abstimmungsverhalten ihrer Bezirksräte nicht zu kennen, jubiliert man bei der AfD. «Ich jedenfalls finde es gut, dass in dieser Frage die Brandmauer letztlich nicht zum Tragen kam. Die Aufregung der Brandmauerfetischisten gehört ja vielleicht in die Zeit des letzten Aufbäumens, bevor diese Mauer einfällt», sagte Michael Genniges auf dpa-Anfrage. 

Die Grünen, die mit ihren beiden Stimmen ebenso wie die SPD im Bezirkstag gegen die Personalie votiert hatten, halten das Ganze für einen Skandal. Die «völkisch-nationale AfD» werde auf diese Weise normalisiert. Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten seien nur zu unterstützen, sagte der Grünen-Bezirksrat Wolfgang Grader. «Wer aber seine Zeit und Energie nun in eine Partei steckt, die offen unseren Rechtsstaat untergräbt, der disqualifiziert sich für eine solche Ehrung.»

«Eindeutige Entwicklung nach Rechtsaußen»

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) distanziert sich mit Vehemenz von der Ehrung. Genniges war bis 2021 DIG-Vorsitzender in Oberfranken und als Buchhändler und Verleger in der Kulturszene im Raum Bamberg geschätzt. Nach Ansicht der DIG habe er jedoch spätestens seit 2018 eine «eindeutige Entwicklung nach Rechtsaußen» vollzogen. Die Ehrung, unter anderem für sein Engagement gegen Antisemitismus, sei angesichts seiner heutigen Parteizugehörigkeit «nicht nur widersprüchlich – es ist irreführend», heißt es von DIG. Genniges selbst weist das zurück - er habe sich stets für das deutsch-israelische Verhältnis eingesetzt und tue das auch weiterhin. 

Die Gesellschaft hatte ihren damaligen Vorsitzenden im Jahr 2021 wegen seiner politischen Orientierung aus dem Amt gewählt. Zuvor waren der stellvertretende Vorsitzende und weitere Vorstandsmitglieder aus Protest gegen ihn zurückgetreten, wie die DIG in einer Pressemitteilung darstellt. Für Genniges selbst sind das Animositäten Einzelner, die persönlich gegen ihn gerichtet sind.

Kein formaler Hinderungsgrund

Der Bezirk Oberfranken sieht dagegen keine Probleme bei der Entscheidung. «Dem Bezirk Oberfranken waren und sind keine Tatsachen bekannt, die einer Verleihung der Ehrenmedaille an Herrn Genniges formal entgegenstanden oder entgegenstehen würden», heißt es in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Coburger Landrat und Bezirksrat Sebastian Straubel, der ebenfalls für den AfD-Antrag gestimmt hatte, rechtfertigte sein Abstimmungsverhalten - praktisch wortgleich mit Bezirkstagspräsident Henry Schramm: «Die Zustimmung erfolgte ausschließlich mit Blick auf die für die Auszeichnung maßgeblichen ehrenamtlichen Leistungen und stand in keinem Zusammenhang zur politischen Betätigung des Geehrten.» 

Prüfung interner Abläufe

Straubel fügt aber im Nachhinein zumindest hinzu: «Sollten sich darüber hinaus Erkenntnisse ergeben, die Zweifel an den Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung oder an der freiheitlich-demokratischen Grundhaltung des Geehrten begründen, müssen die Entscheidungsgründe für die Auszeichnung neu bewertet werden.» Auch der Bezirk kündigte an, seine «internen Abläufe und Regularien überprüfen und gegebenenfalls anpassen» zu wollen, um noch klarer darstellen zu können, ob mögliche Hinderungsgründe vorliegen. 

Möglicherweise wäre im fraglichen Fall schon das ausreichend gewesen, was die Grünen-Bezirksrätin Dagmar Keis-Lechner tat: «Ich habe fünf Minuten im Internet recherchiert», sagt sie. Das habe ausgereicht, um zu erkennen, dass eine Zustimmung zu der Ehrung für sie nicht infrage komme.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten