Die CSU ist offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. «Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht», sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Dies müssten aber vor allem CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klären, das sei dafür die «zentrale Achse», erklärte Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deutlich gesagt, was sich bei der Bundeswehr verbessern müsse, auch finanziell, sagte er. Die CSU halte dies für «ziemlich zutreffend».
