Mütter, Pendler, Geld, Asyl - Exklusive CSU-Wahlforderungen

Dauerwahlkampfthema Mütterrente

Zudem will die CSU erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Mütterrente findet sich seit dem Wahlkampf 2013 in den CSU-Wahlprogrammen - bisher konnte sie aber nur Teile der Forderungen umsetzen. Nach Berechnungen der Rentenversicherung würde die Ausweitung der Mütterrente rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert, was eine Realisierung angeht.

Gastronomie: Weniger Steuern für Getränke

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer nach Willen der CSU auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden - im Unionswahlprogramm ist nur von Speisen die Rede.

Öffnungsklausel für Erbschaftssteuer gefordert

Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen. Durch die überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in Bayern würden Bayerns Bürger bei der Erbschaftsteuer benachteiligt. «Zukünftig muss die Gesetzgebungshoheit dort liegen, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: allein bei den Ländern», heißt es in dem Papier. Im gemeinsamen Unions-Programm ist nur die Rede von einer Senkung der Erbschaftssteuer, nicht von einer Öffnungsklausel für die Länder.

Harter Kurs bei Migration bis hin zu Änderung von Asyl-Grundrecht 

In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das «verfassungsrechtliche Minimum» begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen «umgehend» abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.

Einbürgerungen erst nach acht Jahren und unter Bedingungen

Beim Thema Einbürgerungsrecht gibt sich die CSU konkreter als im gemeinsamen Programm der Union: «Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben.»

Sicherheit und Bundeswehr

Auch hier geht die CSU teilweise etwas weiter als im gemeinsamen Wahlprogramm. Sie fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, auch mit automatischer Gesichtserkennung. Die Bundespolizei soll personell verstärkt werden. 

Für Verteidigung will die CSU «mindestens zwei Prozent, perspektivisch drei Prozent» ausgeben - im Unionswahlprogramm ist lediglich von einer «Untergrenze» von zwei Prozent die Rede. Beispielsweise fordert die CSU den Aufbau einer modernen Drohnenarmee «mit mindestens 100.000 Drohnen» und «leistungsfähige Luftverteidigungssysteme».

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