Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte auf Anfrage mit, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Deshalb sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden. Einen Namen und weitere Einzelheiten nannte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage nicht. Die Aufhebung erfolgte im Bundestag bereits am vergangenen Freitag.
