Verpackungssteuer-Verbot löst Frust bei Bayerns Städten aus

Umwelthilfe prüft Klage-Option und fordert Zusicherungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte andere Bundesländer auf, in denen Kommunen wie im Freistaat eine Erlaubnis für solche Steuern brauchen, ein Zeichen gegen Bayerns Alleingang zu setzen. 

Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssten ihren Kommunen jetzt «eine freie Entscheidung über die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern zusichern, weil dort wie in Bayern eine Zustimmung durch das Land nötig ist», sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. Die DUH fordere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, «diesen Fehler sofort zu korrigieren.» Der Verein prüfe auch, ob er juristisch gegen das Verbot vorgehen könne.

Städtetag: Verbot deutet auf Misstrauen gegenüber Stadträten hin

Der bayerische Städtetag wertete das Verpackungssteuer-Verbot der Staatsregierung laut Buckenhofer als Hinweis auf ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Entscheidern vor Ort: «Vor einigen Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, später das Verbot der Übernachtungssteuer und jetzt wieder eine Verbotsankündigung legen nahe, dass das Vertrauen der Staatsregierung in die Entscheidungskompetenz der von der Bürgerschaft gewählten Stadt- und Gemeinderäte nicht stark ausgeprägt ist.» 

Die Verpackungssteuer könne ein Baustein sein, um Müll in den Städten zu vermeiden, betonte Buckenhofer. «Diese Abwägung, ob eine solche Steuer eingeführt werden soll, kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine solche Abwägung von vornherein unmöglich zu machen, schwächt die kommunale Selbstverwaltung.»

Einwegbecher kosten in Tübingen 50 Cent extra

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor der Entscheidung des bayerischen Kabinetts nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Tübinger Verpackungssteuer für verfassungsgemäß erklärt. Dort wird seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben. 

Andere Städte kündigten daraufhin an, ebenfalls eine solche Steuer erheben zu wollen. In Konstanz am Bodensee wurde sie schon eingeführt, Freiburg hat eine solche Abgabe beschlossen.

Herrmann begründet Ablehnung mit Bürokratieabbau

In Bayern wird es diese Möglichkeit auf absehbare Zeit nach dem Willen der Staatsregierung aber nicht geben. Bayerns Innenminister Herrmann begründete seine Ablehnung damit, dass es keine zusätzlichen Belastungen mit Blick auf Kosten und Verwaltungsaufwand für Bürger und Betriebe geben solle. Eine Verpackungssteuer sehe im Widerspruch zum Versprechen, Bürokratie abzubauen. 

Lob kam dafür vom bayerischen Hotel- und Gaststättenverband: «In einer Zeit, in der viele Unternehmen ohnehin unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen, ist es ein wichtiges Signal, auf zusätzliche kommunale Belastungen zu verzichten», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert.

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