Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Krankenhausreform zurückführe, sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen».
«Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit», sagte Gerlach. «Denn ab dem Jahr 2026 kommen mit dem von ihm geplanten Transformationsfonds zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.»
Insgesamt müssten die Kassen von 2026 an bis 2035 laut dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform bis zu 25 Milliarden an Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen. Diese erst übernächstes Jahr anfallenden Kosten seien in die jüngste Prognose des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge nicht eingepreist. «Die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen sind die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht der geplanten Krankenhausreform», kritisierte Gerlach.
